Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Dominik Lehmann, Neonmoos, Hochstraße 9, 12209 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes Neonmoos.

(2) Neonmoos richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur KI-gestützten Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung von Social-Media-Inhalten als Service (Software-as-a-Service) über das Internet zur Verfügung. Steuerung erfolgt wahlweise über einen Telegram-Bot oder ein Web-Portal.

(2) Die konkrete Funktionalität ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung auf neonmoos.de. Angebote sind freibleibend.

(3) Der Anbieter erstellt Inhalte mit Hilfe künstlicher Intelligenz (u. a. Anthropic Claude). Alle KI-generierten Inhalte werden dem Kunden vor Veröffentlichung zur Freigabe vorgelegt. Der Kunde ist für die Prüfung und Freigabe jedes Beitrags verantwortlich.

(4) Die Veröffentlichung erfolgt mittelbar über Schnittstellen Dritter (Meta Graph API, Google Business Profile, TikTok-API, YouTube-API u. a., technisch teils über Zernio). Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Richtlinien und Entscheidungen dieser Plattformen. Ablehnungen, Rate Limits oder Account-Sperren durch die Ziel-Plattformen begründen keinen Mangel der Leistung des Anbieters.

§ 3 Verfügbarkeit (SLA)

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 95 % im Monatsmittel, berechnet am Ende des jeweiligen Kalendermonats.

(2) Nicht in die Berechnung einbezogen werden Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, planbarer Wartung (nach vorheriger Ankündigung per E-Mail oder In-App-Banner mindestens 24 Stunden im Voraus), Ausfällen von Vorleistungsanbietern (Hosting, Meta, Google u. a.) sowie Störungen, die der Kunde zu vertreten hat.

(3) Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit die zugesagten 95 %, kann der Kunde für den betreffenden Kalendermonat eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Entgelts verlangen, berechnet als Quotient aus der fehlenden Verfügbarkeitsminuten zu den Gesamtminuten des Monats.

§ 4 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch die elektronische Bestätigung der Bestellung im Portal oder Telegram-Bot durch den Kunden und die anschließende Annahme des Anbieters (Freischaltung des Zugangs bzw. Auftragsbestätigung per E-Mail) zustande.

(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Der Kunde kann im Portal unter „Abonnement" den Tarif wechseln (Upgrade/Downgrade), das Abo pausieren (bis zu drei Monate) oder kündigen. Die Kündigung erfolgt über einen Kündigungsbutton im Kundenportal. Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern nach § 14 BGB geschlossen wird (vgl. § 12), besteht keine gesetzliche Pflicht aus § 312k BGB; der Anbieter stellt den Button freiwillig zur Verfügung.

(4) Kündigungen bedürfen zu Beweiszwecken der Textform (E-Mail genügt). Die Nutzung des Portal-Kündigungsbuttons erfüllt das Textformerfordernis.

§ 5 Probemonat

(1) Neukunden können den Dienst 14 Tage kostenfrei testen. Die kostenpflichtige Phase beginnt automatisch am 15. Tag nach Trial-Start, sofern der Kunde den Vertrag nicht vorher kündigt.

(2) Der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig vor Ablauf der kostenlosen Phase per E-Mail auf den Übergang in die kostenpflichtige Phase hin.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Website des Anbieters.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.

(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Zahlungen erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bei Aktivierung des kostenpflichtigen Abos zum Einzug der jeweils fälligen Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel.

(4) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Preisanpassung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Verträge anzupassen, soweit sich seine Einstandskosten (Infrastruktur, API-Kosten Dritter, Personalkosten) verändern. Die Anpassung ist auf die Weitergabe tatsächlich eingetretener Kostenveränderungen beschränkt; Gewinnmargen werden nicht nachträglich erhöht.

(2) Preisanpassungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten angekündigt. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % gegenüber dem zuletzt vereinbarten Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu. Das Kündigungsrecht ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform auszuüben.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gilt die Anpassung als vereinbart. Auf diese Folge wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
• nur rechtmäßige Inhalte einzustellen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) zu verletzen;
• keine strafbaren, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden oder wettbewerbswidrigen Inhalte zu erstellen oder zu veröffentlichen;
• die Nutzungsbedingungen der angebundenen Plattformen (Instagram, Facebook, Google, TikTok, YouTube u. a.) einzuhalten;
• jeden KI-generierten Entwurf vor der Veröffentlichung sorgfältig zu prüfen und freizugeben.

§ 9 Rechte an Inhalten

(1) Sämtliche Rechte an vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben beim Kunden.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Nutzungsrecht ein, die Inhalte im Rahmen der Dienstleistung (Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung an Zielplattformen) zu nutzen.

(3) Der Kunde ist für die inhaltliche und rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen auf erstes Anfordern frei, einschließlich notwendiger Rechtsverteidigungskosten.

§ 10 KI-gestützte Inhalte

(1) Der Anbieter setzt KI-Systeme (insbesondere Anthropic Claude) zur Erstellung von Entwürfen ein. Der Anbieter weist den Kunden im Onboarding und im Bot darauf hin, dass Inhalte KI-generiert sind (Art. 50 EU-KI-Verordnung).

(2) KI-Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder missverständlich sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Entwürfe. Der Kunde bleibt verpflichtet, jeden Entwurf vor Veröffentlichung selbstständig zu prüfen und zu verantworten.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, Datenverlust (soweit er durch zumutbare Datensicherung durch den Kunden hätte verhindert werden können) sowie mittelbare oder Folgeschäden.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Kein Widerrufsrecht

Da sich der Vertrag ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht im Sinne der §§ 312g, 355 BGB.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Auf Anfrage schließt der Anbieter mit dem Kunden einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder zur Beseitigung unvorhergesehener Äquivalenzstörungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin (§ 38 Abs. 1 ZPO), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Auch die Aufhebung dieser Klausel bedarf der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

§ 16 Kontakt

Neonmoos — Dominik Lehmann
Hochstraße 9, 12209 Berlin, Deutschland
E-Mail: dominik@neonmoos.de
Kontaktformular: neonmoos.de
Live-Chat: im Kundenportal (Reaktion innerhalb eines Werktags)